Sitzungsvorlage 20-26 / V 09249 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Herr Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges haben am 02.03.2023 den Antrag Nr. 20-26 / A 03604 gestellt. Darin wird das Baureferat gebeten, die Grünanlagengebührensatzung dahingehend zu ändern, dass alle mehrwöchigen Kultur- und Strandveranstaltungen, die vom Beschluss 20-26 / V 07848 des Münchner Stadtrates (Kreisverwaltungsausschuss vom 31.01.2023 und Vollversammlung vom 01.02.2023) betroffen sind und gewerblichen Charakter haben, künftig gebührenpflichtig werden. Zudem sollen bei solchen Veranstaltungen alle entstehenden Kosten vom Veranstalter getragen werden. Inhalt Mit diesem Beschluss sollen durch Ergänzung eines gesonderten Gebührentatbestandes die satzungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um künftig eine Gebührenerhebung in den städtischen Grünanlagen für alle Veranstaltungsformate bzw. Veranstaltungsorte zu ermöglichen. Es wird vorgeschlagen, in der Grünanlagengebührensatzung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 einen Gebührentatbestand mit nachfolgendem Wortlaut anzufügen: „- Durchführung sonstiger Veranstaltungen 0,04 Euro/Tag/m²“ Gesamtkosten /Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der Landeshauptstadt München (Grünanlagengebührensatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03604 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 02.02.2023 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Grünanlagengebührensatzung - Sondernutzungsgebührensatzung - Kultur- und Strandveranstaltungen Ortsangabe -/-