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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 09285 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benützung des Wohnwagenstandplatzes für Durchreisende der Landeshauptstadt München (Benützungssatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende); Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Gebühren für die Benützung des Wohnwagenstandplatzes für Durchreisende der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)

Kurzinformationen

Anlass: Vergabe des Betriebes des Durchreisendenstandplatzes aufgrund Beschluss des Stadtrates vom 08./21.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08249) an privaten Betreiber Inhalt: Aufhebung der beiden bisher geltenden Satzungen zum Betrieb des Platzes Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Benützungssatzung und die Gebührensatzung für den Durch- reisendenstandplatz werden aufgehoben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Durchreisendenstandplatz, Am Neubruch 33, Ortsangabe: Am Neubruch 33, Flst. 442/2, ./5 Gem. Untermenzing

Informationen

Freigabe:
21.04.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
19.05.2023

Ergebnisse

Historie

  • 19.05.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 05.05.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 21.04.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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