Sitzungsvorlage 02-08 / V 07197 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden (Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsiche-rung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44 b SGB II) Inhalt - Inhalt der Rahmenvereinbarung - Stärkung der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) - Stärkung der dezentralen Verantwortung (Landeshaupt-stadt München übernimmt Führung im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung) - Trennung von Gewährleistungs- und Umsetzungsver-antwortung (Bundesagentur hat Gewährleistungs-, AR-GE bekommt Umsetzungsverantwortung) - Auswirkungen auf den Gesellschaftsvertrag Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages Gesucht werden kann auch nach: - Mehrheitsbildung - Trägerversammlungen