Sitzungsvorlage 20-26 / V 09363 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit der Teilstrategie Shared Mobility (Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857) beschloss der Stadtrat im Januar 2022, das Shared Mobility Angebot und insbesondere Carsharing in das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Als Anreiz für die stationsunabhängigen Anbieter soll ein neuer Gebührenrahmen festgelegt werden. Die zusätzliche Vergabe von 600 Stellplätzen für stationäres Carsharing schafft zudem ein verlässliches Angebot an festgelegten Orten im gesamten Stadtgebiet. Inhalt Mit dem vorliegenden Beschluss wird dem Stadtrat ein neuer Gebührenrahmen sowie die erforderliche Änderung der Parkgebührenordnung zu Entscheidung vorgelegt. Zudem wird das Verfahren für die Vergabe der 600 stationären Carsharing Stellplätze zusammen mit den Vergabekriterien und erforderlichen Anpassungen der SoNuGebS und SoNuRL vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die erforderlichen Mittel wurden bereits in der Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857 beantragt und bewilligt. Entscheidungs-vorschlag 1. Das Mobilitätsreferat wird mit der Anpassung der Parkgebührenordnung und zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat mit der Erhebung der neuen Gebühren für das stationsungebundene Carsharing beauftragt. 2. Der Vergabe für die 600 stationären Carsharing-Stellplätze für das stationsbasierte Carsharing wird zugestimmt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Ergänzungen für das stationsbasierte Carsharing in die SoNuRL und SoNuGebS im Rahmen der nächsten Änderung aufzunehmen. Gesucht werden kann im RIS nach Shared Mobility, Carsharing, stationsbasiertes Carsharing, freefloating Carsharing Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet