Sitzungsvorlage 20-26 / V 09489 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte) Anpassung der Unterkunftsgebühren für Geflüchtete Antrag Nr. 20-26 / A 03514 ..... Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Benutzungssatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte)

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass • Aufhebung der staatlichen Gebührenregelung in § 23 DVAsyl (alte Fassung vom 16.08.2016) durch den 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO mit Beschluss vom 14. April 2021 (12 N 20.2529) • Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften • Antrag Nr. 20-26 / A 03514 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 16.12.2022, „Anpassung der Unterkunftsgebühren für Geflüchtete“ Inhalt • Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung in dezentralen Flüchtlingsunterkünften • Änderung der Satzung zur Benutzung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Den Änderungssatzungen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Stadtrecht • Gebührensatzung • Benutzungssatzung • Unterkünfte für Geflüchtete Ortsangabe -/-