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München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 09515 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Umgang mit unbebauten Grundstücken bzw. Grundstücken mit gewerblich genutzten Objekten in Erhaltungssatzungsgebieten

Kurzinformationen

Anlass: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 (BVerwG; Az. 4 C 1.20) zur Vorkaufsrechtspraxis in Erhaltungssatzungsgebieten: Fortschreibung des Beschlusses des Stadtrates vom 15.12.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05277). Inhalt: Inhalte der Entscheidung des BVerwG vom 09.11.2021 sowie Umgang und Folgen daraus für die Münchner Vorkaufsrechtspraxis in Erhaltungssatzungsgebieten bezogen auf die Fallgruppen der unbebauten Grundstücke sowie Grundstücke mit gewerblich genutzten Objekten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Änderung der Ausübungskriterien bei Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten bezogen auf die Fallgruppen der unbebauten Grundstücke sowie Grundstücke mit gewerblich genutzten Objekten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzungen, Urteil Bundesverwaltungsgericht, unbebaute Grundstücke, gewerblich genutzte Objekte Ortsangabe: ./.

Informationen

Freigabe:
29.09.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
26.10.2023

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Ergebnisse

Historie

  • 26.10.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 12.10.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 29.09.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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