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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 09576 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) und Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V.

Kurzinformationen

Anlass • Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) • Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. Inhalt • Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung und den Aufgaben der Betreuungs­vereine • Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine in Bayern • Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben mit Beschluss der Vollversammlung vom 30.11.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07591 • Aufhebung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des SkF • Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V., anteilig für das Jahr 2023 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) zum 01.08.2023 • Zustimmung zur Übertragung der für den Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. (SkF) genehmigten und für den Zeitraum 01.08.2023 bis 31.12.2023 nicht mehr benötigten Zuwendungsmittel in Höhe von 116.606 Euro auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. (Paritätischer Wohlfahrtsverband) in Höhe von 69.054 Euro sowie zur Finanzierung diverser Maßnahmen für Betreuungen in Höhe von 47.552 Euro im Jahr 2023. • Beauftragung des Sozialreferates, die dauerhafte Förderung des Betreuungsvereins Zukunft Hoffnung e. V. im ZND-Beschluss 2024 darzustellen und die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) • Vereinsbetreuer*innen • andere Hilfen • Einzelfallberatung • Betreuungsvereine • Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
07.06.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
23.06.2023

Ergebnisse

Historie

  • 23.06.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 07.06.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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