Sitzungsvorlage 20-26 / V 09576 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) und Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V.
Kurzinformationen
Anlass
• Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer
Frauen München e. V. (SkF)
• Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft
Hoffnung e. V.
Inhalt
• Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung
und den Aufgaben der Betreuungsvereine
• Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine
in Bayern
• Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben mit Beschluss
der Vollversammlung vom 30.11.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07591
• Aufhebung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des SkF
• Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V., anteilig
für das Jahr 2023
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V.
(SkF) zum 01.08.2023
• Zustimmung zur Übertragung der für den Betreuungsverein des Sozialdienstes
katholischer Frauen e. V. (SkF) genehmigten und für den Zeitraum 01.08.2023 bis
31.12.2023 nicht mehr benötigten Zuwendungsmittel in Höhe von 116.606 Euro auf
den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. (Paritätischer Wohlfahrtsverband) in Höhe
von 69.054 Euro sowie zur Finanzierung diverser Maßnahmen für Betreuungen in Höhe
von 47.552 Euro im Jahr 2023.
• Beauftragung des Sozialreferates, die dauerhafte Förderung des Betreuungsvereins
Zukunft Hoffnung e. V. im ZND-Beschluss 2024 darzustellen und die benötigten Mittel zur
Verfügung zu stellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
• Vereinsbetreuer*innen
• andere Hilfen
• Einzelfallberatung
• Betreuungsvereine
• Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
07.06.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
23.06.2023
Ergebnisse
Historie
- 23.06.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 07.06.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)