Sitzungsvorlage 20-26 / V 09587 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss vom 01.03.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09071) hat die Vollversammlung des Stadtrates die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ gemäß Art. 18a Abs. 14 Satz 1 GO übernommen. Damit muss sowohl der Erhalt der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen (AG) als auch der Öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung als grundsätzliche Zielvorgabe Eingang in die auch laufenden Bebauungsplanverfahren finden und ist als solche in die Abwägung einzustellen. Bei der Durchsicht aller betroffenen Verfahren hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einige identifiziert, die dem Stadtrat zur Entscheidung für das weitere Vorgehen vorgelegt werden sollen. Inhalt Die Beschlussvorlage enthält Vorschläge für eine übergeordnete Richtungsentscheidung zum weiteren Vorgehen für einige Projekte/Bauleitplanverfahren, insbesondere dazu, welche laufenden Planungsprozesse – nun unter Beachtung des Bürgerbegehrens – per se fortgeführt werden sollen. Es werden gebündelt Projekte und Bauleitplanverfahren dargestellt, die sich noch eher am Anfang eines Verfahrens befinden und bei denen zeitnah weitere Verfahrensschritte anstehen. Nicht behandelt werden die Bauleitplanverfahren, bei denen in nächster Zeit ohnehin eine gesonderte Sitzungsvorlage zur Behandlung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung eingebracht wird. weiter siehe Vorlage