Sitzungsvorlage 20-26 / V 09654 (Endgültiger Beschluss)

Tarifbeschäftigte: Auf Grundlage der Arbeitgeberrichtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern e. V. (KAV Bayern) sowie der bereits bestehenden bzw. durch die aktuelle Tarifeinigung vom 22.04.2023 im Bereich des TVöD-B (Sparte Betreuungseinrichtungen) neu geschaffenen tariflichen Möglichkeiten soll das POR stadtweit in die Lage versetzt werden, über die bereits vom Stadtrat beschlossenen Regelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen hinaus für nunmehr alle Berufe und Entgeltgruppen der Landeshauptstadt München (LHM) im Einzelfall eine flexible Entgeltgestaltung zu ermöglichen. Beamt*innen: Aus Gründen der Gleichbehandlung und des Betriebsfriedens soll auf einen möglichst ausgeprägten Gleichklang von Zulagenregelung und Leistungsinstrumenten zwischen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen geachtet werden. Daher soll zukünftig als Gegenstück zur leistungsbezogenen Vorweggewährung von Stufen für Tarifbeschäftigte von der Möglichkeit einer Stufenverkürzung für Beamt*innen Gebrauch gemacht werden können.