Sitzungsvorlage 20-26 / V 09676 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Initiative „Münchner Mindestlohn“ – Unternehmen, Gewerkschaften und Stadtverwaltung für einen armutsfesten Lohn
Kurzinformationen
Anlass:
Initiative des Oberbürgermeisters Dieter Reiter und Antrag der Stadtratsfraktionen SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste Nr. 20-26 / A 02689 „Initiative Münchner Mindestlohn – Unternehmen, Gewerkschaften und Stadtverwaltung für einen armutsfesten Lohn“.
Inhalt:
In der Sitzungsvorlage wird der Münchner Mindestlohn definiert, die Umsetzung des Münchner Mindestlohns bei der Arbeitgeberin LHM beschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen des Münchner Mindestlohns bei städtischen Vergaben aufgezeigt und die Initiative zur Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“ vorgestellt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Aktuell nicht bezifferbar.
Entscheidungs-
vorschlag:
Fortsetzung der Initiative des Oberbürgermeisters zur Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“ mit den relevanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren, ggf. Gewährung einer städtischen Arbeitsmarktzulage bei der LHM, Pilotausschreibungen mit dem Münchner Mindestlohn als Zuschlagskriterium bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen und Reinigungsleistungen, soweit rechtlich zulässig und bei erfolgreicher freiwilliger Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“. Impuls zur Schaffung eines bayerischen Vergabegesetzes.
Gesucht werden kann im RIS auch
unter:
Mindestlohn, Münchner Mindestlohn, freiwillige Selbstverpflichtung, Arbeitsmarktzulage, Vergabe, Vergabestelle, Beschaffung, Bewachung- und Sicherheitsdienstleistung, Reinigungsleistung, Pilotausschreibung
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
12.07.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
20.07.2023
Ergebnisse
Historie
- 20.07.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 12.07.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)