Sitzungsvorlage 20-26 / V 09676 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Initiative des Oberbürgermeisters Dieter Reiter und Antrag der Stadtratsfraktionen SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste Nr. 20-26 / A 02689 „Initiative Münchner Mindestlohn – Unternehmen, Gewerkschaften und Stadtverwaltung für einen armutsfesten Lohn“. Inhalt: In der Sitzungsvorlage wird der Münchner Mindestlohn definiert, die Umsetzung des Münchner Mindestlohns bei der Arbeitgeberin LHM beschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen des Münchner Mindestlohns bei städtischen Vergaben aufgezeigt und die Initiative zur Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“ vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Aktuell nicht bezifferbar. Entscheidungs- vorschlag: Fortsetzung der Initiative des Oberbürgermeisters zur Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“ mit den relevanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren, ggf. Gewährung einer städtischen Arbeitsmarktzulage bei der LHM, Pilotausschreibungen mit dem Münchner Mindestlohn als Zuschlagskriterium bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen und Reinigungsleistungen, soweit rechtlich zulässig und bei erfolgreicher freiwilliger Selbstverpflichtung „Münchner Mindestlohn“. Impuls zur Schaffung eines bayerischen Vergabegesetzes. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mindestlohn, Münchner Mindestlohn, freiwillige Selbstverpflichtung, Arbeitsmarktzulage, Vergabe, Vergabestelle, Beschaffung, Bewachung- und Sicherheitsdienstleistung, Reinigungsleistung, Pilotausschreibung Ortsangabe: -/-