Sitzungsvorlage 20-26 / V 09704 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt vom 07.02.2023 Inhalt: Verbot von fossil betriebenen Laubbläsern im Stadtgebiet im Allgemeinen und in den Innenstadtbezirken im Besonderen Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Aufgrund der nach wie vor unveränderten Rechtslage kann weder ein stadtweites noch ein auf die Innenstadtbezirke begrenztes Verbot von fossil betriebenen Laubbläsern ausgesprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lärm, Abgas, Straßenreinigung, Laubbläser Ortsangabe: -/-