Sitzungsvorlage 20-26 / V 09758 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirks vom 15.03.2023 Inhalt: Verschärfung der Vorschriften und Grenzwerte bzgl. Holzfeuerungsanlagen Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die geltenden immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte wurden über die Jahre hinweg immer wieder verschärft und entsprechend den notwendigen umweltrechtlichen Vorschriften angepasst, sodass der Ausstoß schädlicher Emissionen im Vergleich zu früher deutlich und kontinuierlich reduziert werden konnte. Für eine weitere Verschärfung oder ein generelles Verbot gibt es daher derzeit keine rechtliche Handhabe. Bei konkreten Beschwerden über eine bekannte Holzfeuerungsanlage können sich betroffene Bürger*innen jedoch jederzeit an die Abteilungen Immissionsschutz Nord oder Immissionsschutz Süd des Referates für Klima- und Umweltschutz wenden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Immissionsschutz, Brennstoffverordnung, Einzelraumfeuerstätten, Luftreinhalteplan Ortsangabe: -/-