Sitzungsvorlage 20-26 / V 09804 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 bis 17) und der Betriebssatzung der Münchner Stadt- entwässerung (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Nr. 5) wird der Nachtrag zum WiPlan für das Jahr 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Aufgrund von Aktualisierungsbedarf im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „KLW I, Neubau der Klärschlammverbrennungsanlage“ ergibt sich die Notwendigkeit eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2023 / Finanzplan 2022 - 2026 sowie das dringende Bedürfnis einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach Art. 88 Abs. 5 i. V. m. Art. 67 Abs. 5 der Bayerischen Gemeindeordnung. Erfolgsplan und Stellenplan bleiben im Nachtrag 2023 unverändert zum Wirtschaftsplan 2023 bestehen. Im Nachtrag zum Vermögensplan 2023 errechnet sich für die Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der Auflösung von Sonderposten für Investitions- zuschüsse ein neuer Finanzbedarf von insgesamt 147,0 Mio. Euro. Für die Verpflichtungsermächtigungen zum Vermögensplan ergibt sich im Nachtrag ein neues Volumen von insgesamt 702,5 Mio. Euro. Der Nachtrag zum Finanzplan 2022 bis 2026 umfasst ein Volumen von 952,2 Mio. Euro. Gesamtkosten / Gesamterlöse Im Erfolgsplan 2023 wurde unverändert ein Aufwandsvolumen inklusive Finanzsaldo von insgesamt 319,3 Mio. Euro ermittelt. Dem stehen unverändert Erlöse in Höhe von 325,1 Mio. Euro gegenüber. Entscheidungsvorschlag Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 51,137 Mio. Euro betreffend Kontonummer 82105 (KLW I, Neubau der Klärschlammverbrennungsanlage) werden genehmigt. Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023 / Finanzplan 2022 bis 2026 wird genehmigt. Suchbegriffe: - Erfolgsplan - Vermögensplan - Abwasserreinigung - Abwassersammlung - Klärwerk I - Klärwerk Gut Großlappen - KVA Ortsangabe: -/-