Sitzungsvorlage 20-26 / V 09925 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Festpreise im Taxi – Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung)

Kurzinformationen

Anlass Mit Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahr 2021 wurde die Möglichkeit zur Einführung von erweiterten Festpreisen im Taxiverkehr geschaffen. Das Kreisverwaltungsreferat macht von dem Instrument der Tarifflexibilisierung aus § 51 Abs. 1 Satz 4 PBefG Gebrauch. Inhalt Im Rahmen der Verordnungsänderung soll ein Tarifkorridor eingeführt werden. Dieser ermöglicht die Vereinbarung von Festpreisen innerhalb eines behördlichen vorgegebenen Rahmens (Tarifkorridor). Gleichzeitig wird der Reichweitentarif außer Kraft gesetzt, um das Tarifgefüge transparent zu halten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die Änderung der Taxitarifordnung. Gesucht werden kann im RIS auch unter Flexibilisierung; Taxitarif, Taxi; Tarifkorridor; Festpreis; Preisband; Reichweitentarif; Mindestpreis; Höchstpreis; Fahrpreis; Beförderungsentgelt; Bestellmarkt; vorherige Bestellung; Pauschalpreis Ortsangabe Stadtgebiet München