Sitzungsvorlage 20-26 / V 10036 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass: In Anbetracht der Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur soll die mit Stadtratsbeschluss vom 02.10.2019 (München setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15541) in alle städtischen Zuwendungsrichtlinien, -verträge und -bescheide eingeführte Verpflichtungsklausel gegen Diskriminierung weiterentwickelt werden. Inhalt: Darstellung und rechtliche Erläuterung der künftigen Vorgehensweise einschließlich der Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Umsetzung in den Referaten und städtischen Dienststellen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die bisher verwendete Verpflichtungsklausel gegen Diskriminierung wird durch das übergeordnete Förderziel der Landeshauptstadt München einschließlich verschiedener Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Erreichung ersetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mindestanforderungen, Zuwendungsrichtlinien, Förderrichtlinien, übergreifendes Förderziel, Antidiskriminierung, Antisemitismus Ortsangabe: -/-