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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 10194 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für die Anwesen: - Haldenbergerstraße 11 - Haldenbergerstraße 12 - Schlehbuschstraße 30 - Waldhornstraße 15 - Hofmannstraße 22 10. Stadtbezirk - Moosach 21. Stadbezirk - Pasing-Obermenzing 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

Kurzinformationen

Anlass • Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung Inhalt • Öffentliches Interesse an Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange • Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften und des Angriffskriegs auf die Ukraine Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange werden erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • Haldenbergerstraße 11 – 10. Stadtbezirk Moosach • Haldenbergerstraße 12 – 10. Stadtbezirk Moosach • Schlehbuschstraße 30 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing • Waldhornstraße 15 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing • Hofmannstraße 22 – 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

Informationen

Freigabe:
07.07.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
20.07.2023

Ergebnisse

Historie

  • 20.07.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 07.07.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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