Sitzungsvorlage 20-26 / V 10194 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für die Anwesen: - Haldenbergerstraße 11 - Haldenbergerstraße 12 - Schlehbuschstraße 30 - Waldhornstraße 15 - Hofmannstraße 22 10. Stadtbezirk - Moosach 21. Stadbezirk - Pasing-Obermenzing 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
Kurzinformationen
Anlass
• Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von
Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung
Inhalt
• Öffentliches Interesse an Zweckentfremdungen von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger
öffentlicher Belange
• Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung
des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften und
des Angriffskriegs auf die Ukraine
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger
öffentlicher Belange werden erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• Haldenbergerstraße 11 – 10. Stadtbezirk Moosach
• Haldenbergerstraße 12 – 10. Stadtbezirk Moosach
• Schlehbuschstraße 30 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
• Waldhornstraße 15 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
• Hofmannstraße 22 – 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
Informationen
Freigabe:
07.07.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
20.07.2023
Ergebnisse
Historie
- 20.07.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 07.07.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)