Sitzungsvorlage 20-26 / V 10285 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Strategische Neuaufstellung der KVÜ aufgrund neuer Herausforderungen und Themenkomplexen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verkehrswende. Inhalt - Darstellung der konzeptionellen, strategischen und organisatorischen Veränderungen sowie konkrete Maßnahmen, auch im Rahmen der Personalgewinnung sowie Sachmittel- und Personalmehrbedarfe Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme für das Kreisverwaltungsreferat betragen 600.000 € im Jahr 2024, 1.294.170 € jeweils in den Jahren 2025 und 2026 und 207.760 € ab dem Jahr 2027. Die Kosten dieser Maßnahme für die Stadtkämmerei betragen 468.460 € ab dem Jahr 2025; Gesamterlöse - Die Erlöse dieser Maßnahme für das Kreisverwaltungsreferat betragen 2.500.000 € im Jahr 2024 und 6.000.000 € ab dem Jahr 2025. Entscheidungsvorschlag - Dem Stellenbedarf der KVÜ von insgesamt 17 Stellen sowie der Stadtkämmerei von insgesamt 6 Stellen wird zugestimmt; Einleiten geeigneter Schritte zur Verbesserung der Vernetzung und wissenschaftlichen Expertise bei der KVÜ und Erarbeiten von verschiedenen Konzepten zur Vergabe von Parkausweisen im Sinne von Bürger*innennähe und Verkehrswende in Zusammenarbeit mit dem MOR; Beschleunigung Einstellungsverfahren im KVÜ-Außen-dienst; Beschaffung von zwei teilstationären Geschwindigkeits-Messanlagen; Erhöhung der Stellenwertigkeit der KVÜ-Außendienstkräfte (aktuell E 5) sowie Prüfung/Gewährung einer Arbeitsmarktzulage; Anerkennen der Notwendigkeit der Standorte im Münchner Westen und Osten für 50 bzw. 70 Mitarbeiter*innen (VZÄ); Überarbeitung der Vereinbarung der Landeshauptstadt mit dem PPM mit dem Ziel Geschwindigkeitskontrollen zu flexibilisieren; Der OBM wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern für die Abschleppung mit eigener Entscheidungsbefugnis der KVÜ von Kfz einzusetzen sowie sich beim Gesetzgeber einzusetzen, die KVÜ mit Fahrzeugen auszustatten, um mit Sensorik eine automatisierte Überprüfung von Halte-/Parkverstößen zu ermöglichen.