Sitzungsvorlage 20-26 / V 10286 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Das Standesamt München betreut ca. 1,3 Mio. Einwohner*innen und ist für sämtliche personenstandsrechtliche Beurkundungen/Kirchenaustritte zuständig. Aufgrund des stetigen Bevölkerungszuwachses hat das Standesamt München in den letzten Jahren eine signifikante Fallzahlensteigerung bei den Geburtsbeurkundungen neugeborener Kinder zu verzeichnen. So stieg die Zahl der Geburtsbeurkundungen neugeborener Kinder von 18.771 (2010) auf über 21.948 (2020), 22.719 (2021) und 21.014 (2022). Um die Beurkundungen der Geburten mit der nötigen Sorgfalt und einer vertretbaren Wartezeit für die Eltern bearbeiten zu können, sind mindestens 6,0 VZÄ erforderlich. Die dauerhafte Einrichtung von 6,0 VZÄ und die Verankerung dieser Stellen im Haushalt soll mit diesem Beschluss sichergestellt werden. Inhalt - In der Beschlussvorlage wird zum einen ausgeführt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um den aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Dahingehend wird auch auf alternativen zur Kapazitätsausweitung Bezug genommen. Zum anderen wird dargestellt, welche Kosten anfallen und wie diese finanziert werden. Gesamtkosten - Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aus dem Referatsbudget. Für die Haushaltsjahre 2025 ff. erfolgt die Finanzierung im Rahmen der regulären Haushaltsplanungen. Die Kosten belaufen sich auf 10.800 € (2024) und dauerhaft auf 478.500 € (2025 ff.). Gesamterlöse - Die Beurkundung von Geburten sind gebührenfrei. Entscheidungsvorschlag - Das KVR wird beauftragt, die Einrichtung von 6,0 Stellen (VZÄ) sowie deren Besetzung ab dem 01.11.23 beim POR zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt in 2023 und 2024 aus dem Referatsbudget. Ab 2025 ff. erfolgt die Finanzierung im Rahmen der regulären Haushaltsplanungen. Gesucht werden kann im RIS auch unter - Beurkundung von Geburten, Ausstellen von Geburtsurkunden; Ortsangabe - Stadtgebiet München