Sitzungsvorlage 20-26 / V 10287 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung erheblich erleichtert werden. Im Einzelnen sind folgende wesentlichen Änderungen geplant: - Reduzierung der Voraufenthaltszeiten (Einbürgerungsanspruch bereits nach einem 5-jährigen Aufenthalt in Deutschland (bisher 8 Jahre), bei besonderen Integrationsleistungen nach 3 Jahren (bisher 6 Jahre); - Zulassung von Mehrstaatigkeit aller Antragssteller*innen; - Herabsetzung der erforderlichen Aufenthaltszeit durch Geburt im Inland; - Erleichterungen für Gastarbeitergenerationen bzgl. der deutschen Sprachkenntnisse Das Gesetz soll Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche organisatorischen Veränderungen, Maßnahmen und Personalbedarfe notwendig sind, um der Einbürgerungsbehörde die Bewältigung der zu erwartenden Erhöhung der Antragszahlen zu ermöglichen. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen befristet für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 2.972.310 €. Gesamterlöse Die Erlöse dieser Maßnahme betragen befristet ab Inkrafttreten des Gesetzes für die drei Jahre (vor. 2024 – 2026) 2.550.000 €. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalbedarf Ausländerbehörde; Einbürgerungsoffensive; Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts Ortsangabe München