Sitzungsvorlage 20-26 / V 10288 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG II) beschlossen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur gezielten Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wurden weiterentwickelt, um den deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Die Landeshauptstadt München ist Wirtschaftsstandort für DAX-Unternehmen und viele mittelständische Unternehmen. Der Bedarf an einer nachhaltigen Fachkräftesicherung ist entsprechend groß. Die mit der FEG II beabsichtigte Erhöhung der Fachkräftemigration bedeutet für die Ausländerbehörde einen beträchtlichen Zuwachs an Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln bzw. an Vorsprachen. Dafür ist eine Aufstockung des Personalbedarfs der Ausländerbehörde nötig. Inhalt In der Sitzungsvorlage wird neben der Darstellung der wesentlichen rechtlichen Änderungen aufgeführt, welche Rolle die deutschen Ausländerbehörden im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Maßnahmen und welcher Personalbedarf aufgrund der zu erwartenden quantitativen Aufgabenausweitung notwendig ist. Erläuternd wird auf die Darstellung der Kosten und der Finanzierung eingegangen. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen nach vorläufiger Berechnung 1.029.146,30 € ab 2024. Gesamterlöse Die Erlöse dieser Maßnahme betragen nach vorläufiger Berechnung 1.785.750,97 € ab 2024. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalbedarf Ausländerbehörde; Offensive zur Fachkräfteeinwanderung und Chancenaufenthalt; Anpassungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ortsangabe Stadtgebiet München