Sitzungsvorlage 02-08 / V 07334 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Änderung bzw. Ergänzung der Satzungsbestimmungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne mit Grünordnung Nr. 1728 a, Nr. 1728 b Teil 1, Nr. 1728 b Teil 2, Nr. 1728 c, Nr. 1728 d Teil 1, Nr. 1728 f Teil 1 und Nr. 1850 hinsichtlich Werbeanlagen, Dachaufbauten, Antennen und Satellitenempfangsanlagen. Inhalte Behandlungsvorschläge für die Äußerungen aus den Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, Entwurf der Begründung und der Satzung sowie der Begründung für die Aufhebung des nichtüberplanten Teilbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 23.06.2004. Mit diesem Bebauungsplan soll die Zulässigkeit von Werbeanlagen, Antennen und Satellitenempfangsanlagen sowohl für die Straßen- und Stadträume „innerhalb“ der Messestadt als auch – soweit sie nach „außen“ wirken – für die Stadtkanten, der jeweiligen städtebaulichen Situation entsprechend so geregelt werden, dass sich diese Anlagen in das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild einfügen. Entscheidungsvorschlag Der Bebauungsplan wird entsprechend dem Antrag der Referentin gebilligt mit Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, vorbehaltlich gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen und der nichtüberplante Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses vom 23.06.2004 aufgehoben.