Sitzungsvorlage 20-26 / V 10401 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufgrund geänderter Anforderungen bzw. gesetzlicher Vorgaben ergibt sich im Bereich Bezirksinspektionen ein dringlicher erhöhter Personalbedarf, um der Aufgabenerledigung zum Schutz der Bürger*innen in München gerecht zu werden. Der zusätzliche Personalbedarf wird für den Bereich Grundsatzangelegenheiten Lebensmittelüberwachung und die Kontrolltätigkeit in der Lebensmittelüberwachung dargestellt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um den aktuellen Entwicklungen und gestiegenen Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung zum Schutz der Verbraucher*innen gerecht zu werden und den Vollzug des Lebensmittelrechts, der Vorschriften für kosmetische Artikel, Bedarfsgegenstände, Tabakwaren sowie freiverkäufliche Arzneimittel und damit die Überprüfung von etwa 25.000 Betrieben im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zum anderen wird dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz fristgerecht bearbeiten zu können. Des Weiteren wird erläutert, welcher Personalbedarf zur Reduzierung einer übergroße Führungsspanne an einer Bezirksinspektion notwendig ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 412.810 € p.a. ab 2025. Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. - Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 eingerichteten 6,2 VZÄ dauerhaft aus dem Referatsbudget zu finanzieren. - Der Antrag Nr. 20-26 / A 03266 vom 09.11.2022 ist damit behandelt. Geschäftsordnungsgemäß Gesucht werden kann im RIS auch unter Bezirksinspektionen, Lebensmittelüberwachung Ortsangabe Stadtgebiet München