Sitzungsvorlage 20-26 / V 10530 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Unterabteilung Gewerblicher Kraftverkehr des Kreisverwaltungsreferates ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Münchner Taxi- und Mietwagengewerbe. Aufgrund des anhaltenden Wandels im Bereich der Personenbeförderung und der damit einhergehenden Novellierung des Personenbeförderungsrechts sieht sich das Kreisverwaltungsreferat mit zahlreichen neuen und vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf für eine quantitative und qualitative Aufgabenausweitung des Sachgebietes Betriebsprüfungen Personenbeförderung und der Umsetzung des novellierten Personenbeförderungsgesetzes notwendig ist, um zum einen der gesetzlichen Aufsichtspflicht zu entsprechen und zum anderen die Gestaltungsmöglichkeiten des neuen PBefG adäquat umzusetzen und einen notwendigen Beitrag zur Mobilitätsvielfalt in München zu leisten. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab dem Jahr 2025 591.760 €. Entscheidungsvorschlag - Das KVR wird beauftragt, die im Jahr 2022 eingerichteten 5,0 sowie die im Jahr 2023 eingerichteten 2,4 VZÄ dauerhaft aus dem Referatsbudget zu finanzieren. - Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB - Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personenbeförderungsgesetz; PBefG; Betriebsprüfung; Taxi; Mietwagen Ortsangabe Stadtgebiet München