Sitzungsvorlage 20-26 / V 10684 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Genehmigungsvorbehalt bei der Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum außerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten Neue Aufgabe seit 01.06.2023 Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereichs Bestandssicherung im Amt für Wohnen und Migration Erhöhung der personellen Ausstattung der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten im Amt für Wohnen und Migration

Kurzinformationen

Anlass • Neue gesetzliche Regelung ab 01.06.2023: § 250 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Verordnung zur Änderung der Gebietsbestimmungsverordnung Bau vom 25.04.2023 • Neue Aufgabe für das Sozialreferat: Vollzug des Genehmigungsvorbehaltes für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum außerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten Inhalt • Darstellung der Situation im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration/Fachbereich Bestandssicherung • Erforderlichkeit einer befristeten Personalzuschaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 2.500 Euro im Jahr 2023 und 5.000 Euro jährlich von 2024 bis 2025. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Übertragung des Vollzuges der neuen Aufgabe an das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration • Zustimmung zur befristeten Personalzuschaltung im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration/Fachbereich Bestandssicherung und der Stabsstelle Recht Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Umwandlungsverbot Ortsangabe -/-