Sitzungsvorlage 20-26 / V 10748 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise – Fortsetzung der Umsetzung in München
Kurzinformationen
Anlass
• Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf
die Kommunen seit 01.01.2019
• personelle und finanzielle Folgewirkungen in der verwaltungsmäßigen
Abwicklung für die Landeshauptstadt München
Inhalt
• Personelle Verstärkung der Verwaltung um eine neue Stelle mit
30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Kompensation der Mehraufgaben
für die Mittelverteilung aus der Delegation der Insolvenzberatung
• Erhöhung der Delegationsmittel für die verbands-geführten Schuldner-
und Insolvenzberatungsstellen in München zum Ausgleich von
Kostensteigerungen ab dem Jahr 2023
• Verwendung der restlichen Delegationsmittel für weitere personelle
Ausweitung oder Kosten- und Tarifsteigerungen bei den Schuldner- und
Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023
und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024.
• Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023
und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Der Verstärkung der Verwaltung durch Neueinrichtung einer Stelle in
der Verwaltung mit 30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Bearbeitung der
Mittelverteilung der Delegationsmittel wird zugestimmt.
• Der Erhöhung der Delegationsmittelauszahlungen der Schuldner-
und Insolvenzberatungsstellen in der Landeshauptstadt München an
die freien Träger der Wohlfahrtspflege zum Ausgleich von Personalvollkosten
und Kostensteigerungen im Jahr 2023 wird zugestimmt.
• Der voraussichtlichen personellen Ausweitung bei den Schuldner-
und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege
oder der Kompensation weiterer Kosten- bzw. Tarifsteigerungen
wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Schuldnerberatung
• Verwaltungskräfte
• Konnexität
• Kostenerstattung
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
04.10.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
26.10.2023
Ergebnisse
Historie
- 26.10.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 18.10.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.10.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)