Sitzungsvorlage 20-26 / V 10856 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Sachstand zur Erweiterung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat begrüßt die Integration des gesamten Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen sowie der Landkreise Miesbach und Rosenheim mit ihren Gemeinden sowie der Stadt Rosenheim in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund zum 10.12.2023. 2. Der Stadtrat begrüßt weiter die geplante Aufnahme weiterer Gesellschafter in den MVV in einer zweiten und dritten Stufe in den nächsten Jahren wie im Vortrag dargestellt. 3. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage wird zugestimmt. 4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister ermächtigt, einer weiteren Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung zuzustimmen, soweit sich die Änderungen auf Erweiterungen des Gesellschafterkreises beschränken und nicht mit einer Änderung des Stammkapitals der MVV GmbH insgesamt oder des Stammkapitalanteils der LHM verbunden sind. 5. Der Erhöhung des Stammkapitalanteils der LHM aus dem vorhandenen Budget des Referates für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Der Erhöhungsbetrag beläuft sich auf 6.467,70 € in 2023. 6. Die Landeshauptstadt München wird nach erfolgter Änderung des Gesellschaftsvertrags in der Gesellschafterversammlung vom Oberbürgermeister, dem Referenten für Arbeit und Wirtschaft und dem Mobilitätsreferenten vertreten. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, MVG, Verbunderweiterung Ortsangabe: -/-