Sitzungsvorlage 20-26 / V 10924 (Endgültiger Beschluss)

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Landeshauptstadt München unterstützt generell, unter Berücksichtigung rechtli- cher Vorgaben, Maßnahmen, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Die für die Rotkäppchenstraße gewünschte Installation von Bodenschwellen und das Anbringen von Verkehrsspiegeln an Ein- und Ausfahrten kann das Baureferat jedoch nicht umsetzen, da die Bodenschwellen die dargestellten Gefährdungspotenziale ha- ben. Bei Verkehrsspiegeln ist festzustellen, dass diese die Sorgfaltspflicht nicht er- setzen und sie aufgrund ihrer technischen Eigenschaften kein zuverlässiges Hilfsmit- tel sind. Zum Wunsch nach einer permanenten Geschwindigkeitsanzeige wird auf die jüngst gestartete Aktion zur Bestellung von temporären Dialog-Displays hingewiesen. Seit Juli kann jeder Bezirksausschuss diese über das Baureferat bestellen.