Sitzungsvorlage 20-26 / V 10987 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Zuschussbedarfe vom Amt für Soziale Sicherung für Mieterhöhungen der freien Träger
Kurzinformationen
Inhalt
• Ablauf von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Umzüge
• Darstellung der dauerhaften Sicherung durch zusätzliche Mittel der bereits
im Jahr 2023 einmalig aus eigenem Budget umgeschichteten Bedarfe aus den
Beschlüssen der Vollversammlung vom 21.12.2022 für die Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 07025, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07317, Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 07103 und Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08140 ergänzt um
weitere Bedarfe, die bis zur Anmeldung des Eckdatenbeschlusses bereits bekannt waren
• Ergänzende Darstellung der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmenbedarfe
für das Jahr 2024 durch einmalige Umschichtung aus dem eigenen vorhandenen
und verfügbaren Referatsbudget des Förderverfahrens hauswirtschaftliche
Versorgung für weitere Mieterhöhungen und ein Raumkostenbudget, die
bis zur Anmeldung zum Eckdatenbeschluss noch nicht bekannt waren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 261.433 Euro im Jahr 2024 und
dauerhaft 221.433 Euro ab dem Jahr 2025.
Entscheidungsvorschlag
• Bereitstellung der erforderlichen dauerhaften zahlungswirksamen Haushaltsmittel
ab dem Jahr 2024 für Mieterhöhungen und ein Raumbudget durch zusätzliche Mittel
• Bereitstellung der Bedarfe im Jahr 2024 für zusätzliche Mietkosten und ein
Raumkostenbudget durch einmalige Umschichtung aus eigenem Budget
• Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der einmalig aus eigenem
Budget umgeschichteten Bedarfe für das Jahr 2024 für Mieterhöhungen
und das Raumkostenbudget (zzgl. anteilig ZVK) ab dem Jahr 2025 im Rahmen
des gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden und im Jahr 2024
in einer gesonderten Sitzungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Teilhabe
• Beratung
• Armut
Informationen
Freigabe:
10.11.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
30.11.2023
Ergebnisse
Historie
- 30.11.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.11.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 10.11.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)