Sitzungsvorlage 20-26 / V 11180 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mittelbeantragung für weitere notwendige lufthygienische Untersuchungen, juristische Unterstützung in Klageverfahren und weiterführende Untersuchungen in 2024 und 2025 Inhalt: Im Rahmen der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und den diesbezüglichen Klageverfahren ist weitergehende juristische sowie fachgutachterliche Unterstützung erforderlich. Zudem soll in Vorsorge einer zu erwartenden Grenzwertverschärfung durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie eine Projektuntersuchung über die Auswirkungen und Anforderungen für die Landeshauptstadt München beauftragt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel für externe Unterstützung werden beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen jeweils 400.000 € im Jahr 2024 und 2025. Entscheidungsvorschlag: Beauftragung des Referates für Klima- und Umweltschutz - zur weiteren Beauftragung der bisher befassten Rechtsanwaltskanzlei mit der juristischen Unterstützung sowie - zur Vergabe der weiter erforderlichen fachgutachterlichen Unterstützung im Rahmen der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und zur Projektuntersuchung über die Anforderungen der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie in Zusammenarbeit mit der HA II, Vergabestelle 1 im Direktorium Gesucht werden kann im RIS auch unter: 8. Fortschreibung Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Dieselfahrverbot, EU-Luftqualitätsrichtlinie Ortsangabe: Stadtgebiet München