Sitzungsvorlage 20-26 / V 11300 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit dem Antrag Nr. 20-26 / A 04126 vom 01.09.2023 wurde die Stadtverwaltung von der SPD / Volt – Fraktion aufgefordert Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei allen städtischen Wohnungen und den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten auch über den 31.12.2024 hinaus nicht erhöht werden. Die Stadtkämmerei solle im Zuge dessen für den Haushalt 2025 entsprechende Finanzierungskonzepte erarbeiten, die sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gewährleistet bleibt. Die Stadtratsfraktion Die Linke. / Die Partei fordert in Ihrem Antrag Nr. 20- 26 / A 03880, Ziffer 1 vom 06.06.2023, die GEWOFAG und die GWG unter anderem (u.a.) auf, über den städtischen Mietenstopp hinaus keine Modernisierungsumlage zu erheben. Inhalt Der stetig steigende Bedarf an preisgünstigem Wohnraum ist insbesondere in München ein wachsendes Risiko in der Wohnungspolitik. Die Höhe der Mieten ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale wirtschaftliche Frage und damit die wichtigste soziale Frage der Landeshauptstadt München in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Angesichts der Tatsache, dass die Mieten in München im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt sehr hochpreisig sind und die Landeshauptstadt München sich das Ziel setzt den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern, schlägt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, vor, den Mieten-Stopp fortzusetzen.