Sitzungsvorlage 02-08 / V 07431 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 02684 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Ilse Nagel vom 14.10.2005, die Baumaßnahme Mittlerer Ring Südwest nicht erst 2011, sondern schnellstmöglich zu beginnen, um die Möglichkeit der höheren Mittelzuwendung durch den Freistaat zu nutzen. Inhalt Die Situation des Projektes unterscheidet sich nicht gegenüber der Beschlusslage vom 19.07.2005 (Bauausschuss). Die Maßnahme ist bereits im MIP 2005-2009 eingestellt: erste Baurate in 2009, Vorabmaßnahmen ab 2008 .Der Zeitpunkt des Baubeginns hat keinen Einfluss auf die Höhe der Fördermittel (60% der zuwendungsfähigen Kosten). Entscheidungsvorschlag Ein Vorziehen der Maßnahme Mittlerer Ring Südwest auf einen Baubeginn vor 2009 ist nicht möglich. Gesucht werden kann auch nach: - Fördersatz - Mehrjahresinvestitionsprogramm - Ringausbau - Ringbaustelle - Innenminister - Regierung von Oberbayern