Sitzungsvorlage 20-26 / V 11396 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Stand der Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten durch die Regierung von Oberbayern

Kurzinformationen

Anlass - Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten Inhalt - Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der ROB - Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen - Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB - Kostenerstattungsprozess „Ukraine“ Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten Ortsangabe -/-