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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 11406 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Resolution zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates am 25.10.2023 Solidaritätserklärung mit Israel

Kurzinformationen

Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 04212 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, CSU mit Freie Wähler Fraktion, FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion und der Fraktion ÖDP/München-Liste vom 09.10.2023 Inhalt: Solidaritätserklärung mit Israel Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschließt folgende Resolution: „Solidaritätserklärung mit Israel Seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 haben Terroristen der islamistisch-antisemitischen Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen israelische Grenzstädte infiltriert, tausende Raketen auf Israel abgefeuert und israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten entführt oder gar ermordet. Die Landeshauptstadt München, Partnerstadt der israelischen Stadt Be'er Sheva, erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit allen Menschen in Israel. Die Grausamkeit und Brutalität der terroristischen Angriffe auf unschuldige Menschen, Familien mit Kindern, Männer und Frauen jedweden Alters schockieren uns zutiefst und sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in tiefer Trauer um alle Opfer und in unseren Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt allen Israelis und insbesondere unseren guten Freundinnen und Freunden in unserer Schwesterstadt Be'er Sheva, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald wieder in Sicherheit leben können. Allen Münchnerinnen und Münchnern, die aktuell um ihre Angehörigen oder Freundinnen und Freunde in Israel bangen, versichern wir unsere volle Unterstützung. Dieser Terror muss sofort enden, deshalb unterstützen wir das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung. Jeder Form der Rechtfertigung oder gar Unterstützung dieses menschenverachtenden Terrors treten wir mit aller Konsequenz und Entschiedenheit entgegen.“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: Israel, Be´er Sheva Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
20.10.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
26.10.2023

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Ergebnisse

Historie

  • 26.10.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 20.10.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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