Sitzungsvorlage 20-26 / V 11466 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Bericht zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die erhobene Popularklage in Bezug auf das Zweckentfremdungsrecht
Kurzinformationen
Anlass
- Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 24.08.2023
Inhalt
-Bericht zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 24.08.2023 über die erhobene Popularklage in Bezug auf das
Zweckentfremdungsrecht
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungssatzung
- ZeS
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
10.11.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
24.11.2023
Dokumente 
Ergebnisse
Historie
- 24.11.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 10.11.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)