Sitzungsvorlage 20-26 / V 11486 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die ambulante haus- und kinderärztliche Versorgung wurde zuletzt im Januar 2023 (Vorlage Nr. 20-26/V 08560) im GA behandelt. In der Vorlage „Ambulante haus- und kinderärztliche Versorgung in München“ vom 09.12.2021 (Nr. 20-26/V 03615) wurden die Grundlagen der ambulanten kassenärztlichen Bedarfsplanung ausführlich erläutert. Praxen sind über das Stadtgebiet ungleich verteilt, sodass die Versorgung in bestimmten Stadtbezirken ungünstiger ist als in anderen. Dadurch kommt es – auch unter Einbeziehung der Terminservicestelle der KVB – zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Terminvergabe. Inhalt: Das GSR erachtet die ungleiche Verteilung von Haus- und Kinderarztpraxen, obwohl die KVB die Versorgungslage auf Grundlage der Bedarfsplanungsrichtlinie als ausreichend einschätzt, als verbesserungswürdig. Insbesondere gilt dies für Gebiete, in denen sowohl eine ungünstigere ambulante ärztliche Versorgung vorherrscht als auch die sozialen Herausforderungen größer sind als in anderen Stadtgebieten. Mit einem städtischen Förderprogramm sollen Haus- & Kinderärzt*innen einen Anreiz erhalten, ihre Praxis in Planungsregionen in Stadtbezirken mit besonderem Bedarf zu verlegen. Gesamtkosten/-erlöse: Für die Umsetzung des Beschlusses entstehen zahlungswirksame Kosten in Höhe von 50.000 €. Der Mittelbedarf entsteht zunächst für das Pilotprojekt befristet für den Zeitraum von einem Jahr ab 01.01.2024. Entscheidungsvorschlag: Der Umsetzung des Förderprogramms im Jahr 2024 wird zugestimmt. Das GSR wird beauftragt, die einmalig für das Jahr 2024 zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren und dem StR bis Ende 2024 über den Verlauf der Vergabe der Fördermittel im Rahmen des Pilotprojektes zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Arztpraxen; hausärztliche und kinderärztliche Versorgung Ortsangabe: -/-