Sitzungsvorlage 20-26 / V 11544 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2023 – 2027 heranzuziehen. Inhalt In dieser Vorlage werden • Inhalte, Volumen und Verteilung des Mehrjahresinvestitionsprogramms aufgezeigt, • die Chancen und Risiken dargestellt Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2023 – 2027 wird gebilligt. Der Erhöhung der Preissteigerungsreserve um insgesamt 640 Mio. €, davon 450 Mio. € im Programmzeitraum und 190 Mio. € in den Jahren 2028 und 2029 wird zugestimmt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die sich durch Beschlüsse der Vollversammlung am 20.12.2023 ergebenden Veränderungen des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023 – 2027 umzusetzen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt die investiven Gegensteuerungsmaßnahmen (HSK) in den Jahren 2025 – 2027 entsprechend ihrem Anteil am Mehrjahresinvestitionsprogramm auf die Referate aufzuteilen und zum technischen Schlussabgleich in die Jahre 2028 ff. zu verschieben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2023 – 2027, MIP Ortsangabe -/-