Sitzungsvorlage 20-26 / V 11581 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Überprüfung eines Erlasses einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 12 (Schwabing-Freimann) Erhaltungssatzung für Kieferngarten-Freimann – Verdrängung durch Vonovia verhindern Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
Kurzinformationen
Anlass
Mit Antrag Nr. 20-26 / A 01868 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die
PARTEI vom 08.09.2021 wurde das Referat für Stadtplanung und
Bauordnung beauftragt, das Gebiet zwischen den U-Bahn
Haltestellen Freimann und Kieferngarten entlang der Burmesterstraße
und der Lützelsteinerstraße (entsprechend dem Kartenausschnitt
im Antrag, siehe Anlage 1) auf Eignung für den Erlass einer
Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu prüfen.
Inhalt
Die Überprüfung des im Antrag Nr. 20-26 / A 01868 vorgeschlagenen
Gebiets sowie der umliegenden Bereiche hat ergeben, dass das
Gebiet aufgrund der deutlichen Unterschreitung des Orientierungswertes
zur Größe, der fehlenden städtebaulichen Homogenität sowie
dem nicht hinreichenden Aufwertungspotenzial nicht für den Erlass
einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
geeignet ist.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß §
172 Abs. Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich Kieferngarten-Freimann
werden zur Kenntnis genommen. Der Erlass einer derartigen
Erhaltungssatzung wird aus den in der Sitzungsvorlage dargestellten
Gründen nicht empfohlen.
2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01868 der Fraktion DIE LINKE. / Die
PARTEI vom 08.09.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung,
Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172
BauGB
Ortsangabe
Bauerfeindstraße, Burmesterstraße, Lützelsteinerstraße, Leutkircherstraße
Informationen
Freigabe:
11.04.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Stadtbezirk/e:
- 12 - Schwabing-Freimann
Abgeschlossen am:
25.04.2024
Ergebnisse
Historie
- 25.04.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 11.04.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.04.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)