Sitzungsvorlage 20-26 / V 11643 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Fortführung der befristeten Hilfsmaßnahmen für die Ukraine Inhalt: Sachstand der Hilfsmaßnahmen für die Ukraine seit November 2022 und Vorschläge zur Fortführung der Maßnahmen Gesamtkosten / Gesamterlöse / Finanzierung: Die Hilfsmaßnahmen werden aus dem Spendenkonto „Solidarität Ukraine“ und ggf. aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: - Verlängerung der Ermächtigungen zur Annahme von Sach- und Geldspenden - Zustimmung zur Schenkung abgeschriebener Fahrzeuge und Maschinen an Kyiv in 2024 - ggf. Abgabe von Hilfsmitteln, die aus staatlichen Fördermitteln beschafft werden Gesucht werden kann im RIS auch unter: Spenden, Sachspenden, Krieg, Partnerstadt Kyiv, humanitäre Hilfe, Spendenbereitschaft Ortsangabe: -/-.