Sitzungsvorlage 20-26 / V 11672 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung)
Kurzinformationen
Anlass
Die Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro und zum 1.1.2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Zudem schlägt sich die Inflation auch auf die Kostenstruktur der Taxiunternehmen durch.
Inhalt
Durch die Änderungsverordnung wird den Kostensteigerungen Rechnung getragen und der geltende Taxitarif entsprechend angehoben.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) nach Anlage 1
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Taxitarif, Taxitarifordnung, Fahrpreise, Taxi
Ortsangabe
Stadtgebiet München
Informationen
Freigabe:
14.02.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Sammüller-Gradl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
29.02.2024
Ergebnisse
Historie
- 29.02.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 27.02.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 14.02.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)