Sitzungsvorlage 20-26 / V 11673 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Erlass einer Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung)

Kurzinformationen

Anlass Im Zuge der Einfügung eines neuen Paragrafen zur Regelung der Betriebspflicht sollen weitere redaktionelle Änderungen innerhalb der Taxiordnung vorgenommen werden. Inhalt Durch den Neuerlass wird die derzeitige Taxiordnung redaktionell angepasst und modernisiert. Zudem wird der Paragraf zur Regelung der Betriebspflicht im Taxigewerbe eingeführt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxiordnung, Taxi, Betriebspflicht, TO Ortsangabe Stadtgebiet München