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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 11770 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Gesetzesänderung; Änderung der GO und Folgeänderungen Hier: Migrationsbeiratssatzung

Kurzinformationen

Anlass: Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung soll die Migrationsbeiratssatzung (MBS) im Hinblick auf die Übernahme von Betreuungskosten angepasst werden. Ferner soll eine rechtssichere Beschlussfassung im Rahmen von Hybridsitzungen ermöglicht werden. Antrag Nr. 4 – 23-26 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 19.06.2023; „Beschlussfassung des Ausschusses für Zuschussvergaben sowie der Vollversammlung des Migrationsbeirates mittels Online/Hybridsitzungen gemäß § 9 Abs. 2, 3 MBS Inhalt: Anpassungen im Rahmen der Betreuungskosten; entgeltliche Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sitzungen. Hybrid-Sitzungen des Migrationsbeirats Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für die Durchführung der Vollversammlungen fallen pro Jahr zusätzliche Kosten in Höhe eines vierstelligen Betrags an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderungssatzung Satzungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 4 – 23-26 vom 19.06.2023 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratssatzung; Hybrid-Sitzungen Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
01.12.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
21.12.2023

Ergebnisse

Historie

  • 21.12.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 14.12.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 01.12.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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