Sitzungsvorlage 20-26 / V 11770 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Gesetzesänderung; Änderung der GO und Folgeänderungen Hier: Migrationsbeiratssatzung
Kurzinformationen
Anlass:
Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung soll die Migrationsbeiratssatzung (MBS) im Hinblick auf die Übernahme von Betreuungskosten angepasst werden. Ferner soll eine rechtssichere Beschlussfassung im Rahmen von Hybridsitzungen ermöglicht werden.
Antrag Nr. 4 – 23-26 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 19.06.2023; „Beschlussfassung des Ausschusses für Zuschussvergaben sowie der Vollversammlung des Migrationsbeirates mittels Online/Hybridsitzungen gemäß § 9 Abs. 2, 3 MBS
Inhalt:
Anpassungen im Rahmen der Betreuungskosten; entgeltliche Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sitzungen.
Hybrid-Sitzungen des Migrationsbeirats
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Für die Durchführung der Vollversammlungen fallen pro Jahr zusätzliche Kosten in Höhe eines vierstelligen Betrags an.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Änderungssatzung
Satzungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 4 – 23-26 vom 19.06.2023
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Migrationsbeiratssatzung; Hybrid-Sitzungen
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
01.12.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
21.12.2023
Ergebnisse
Historie
- 21.12.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 14.12.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 01.12.2023 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)