Sitzungsvorlage 20-26 / V 11899 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Stadtratsanträge Nr. 20-26 / A 00937, Nr. 20-26 / A 01591 und Nr. 20-26 / A 01839 Inhalt Ausübung Vorkaufsrecht (VKR) zugunsten Dritter; Weitergabe der Objekte im Wege von Erbbaurechtsverträgen; Ausübung VKR zu sozialverträglichem Ertragswert; Erweiterter Anwendungsbereich von Vorkaufsrechtsausübungen; Verlängerung der Ausübungsfrist auf sechs Monate Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzprüfung ist gegeben: Nein Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Negativ Gemäß dem Leitfaden „Vorauswahl Klimarelevanz“ des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU II-1) haben Aufgaben des Flä- chen- und Immobilienmanagements, zu denen ausdrücklich auch die Ausübung von Vorkaufsrechten gehört, voraussichtlich keine bzw. eine zu vernachlässigende Auswirkung auf das Klima. Entscheidungsvorschlag Die direkte Ausübung von VKR zugunsten weiterer Dritter, z. B. von Wohnungsbaugenossenschaften, wird befürwortet. Eine ent- sprechende Verwaltungspraxis soll erarbeitet werden, wenn das VKR in Erhaltungssatzungsgebieten (EHS-Gebieten) wieder er- starken sollte. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzung, Ausübung zugunsten Dritter Ortsangabe ./.