Sitzungsvorlage 20-26 / V 11964 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Aufgrund der derzeit unklaren Sach- und Rechtslage bezüglich der novellierten BEG, die dem RKU noch immer nicht vorliegt, aber zum 01.01.2024 in Kraft treten soll und der ungeklärten Finanzierung im Bundeshaushalt ist eine Förderpause für Einzelmaßnahmen im FKG unabdingbar. Aus zuverlässiger Quelle ist eine bevorstehende Änderung der Fördersystematik der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bekannt, die einen gravierenden Förderkonflikt hervorruft, der nur durch eine Förderpause, in der entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, behoben werden kann. Die Rechtsabteilung des RKU hält aufgrund der unklaren Sach- und Rechtslage eine Weiterförderung nach dem FKG über den 01.01.2024 hinaus rechtlich für nicht mehr zulässig. Zudem besteht seit 01.07.2023 mit der novellierten Richtlinie Energieberatung Wohngebäude (EBW) ein Kumulierungsverbot, das für Energieberatende in München einen Konflikt ergibt, der aus dem Förderangebot der BAFA und dem Förderangebot des FKG für energetische Sanierungsberatungen entstehen kann. Inhalt: Mit der Bekanntgabe informiert das RKU den Stadtrat über die kritische Lage und gibt die Vorgehensweise bekannt, die Konflikte zu lösen und für Antragstellende eine rasche Lösungherbeizuführen. Betroffen sind die Fördermaßnahmen im FKG für „Einzelmaßnahmen“ und „Energetische Sanierungsberatung“. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude; FKG; Einzelmaßnahmen; Energetische Sanierungsberatung Ortsangabe: -/-