Sitzungsvorlage 02-08 / V 07471 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts (Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG)
Kurzinformationen
Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen und die Übergangsvorschriften werden dargestellt.
Bis zum In-Kraft-Treten der entsprechenden staatlichen Verordnung nimmt der OB die Disziplinarbefugnisse des Dienstvorgesetzten und der Verwaltungs- und Personalausschuss die Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörde wahr. Disziplinarrecht Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Disziplinarbefugnisse Dienstvorgesetzter Disziplinarbehörde
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
13.01.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
31.01.2006
Ergebnisse
Historie
- 31.01.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.01.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 13.01.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)