Sitzungsvorlage 20-26 / V 12025 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse Anfang Dezember mit starkem Schneefall, Eisregen und tiefen Frosttemperaturen hatten sich trotz intensiven Winterdienstarbeiten der Straßenreinigung, der beauftragten Winterdienstfirmen sowie der Anlieger*innen teilweise Eisflächen gebildet, die mit abstumpfendem Streumaterial (Splitt) nicht zügig beseitigt werden konnten. Der Oberbürgermeister hat daher mit Dringlicher Anordnung vom 07.12.2023 den § 5 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 der geltenden Verordnung über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Landeshauptstadt München (Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung) vom 17.10.2010, die den Einsatz von ätzenden Stoffen, wie z. B. Streusalz, auf Gehwegen untersagt, temporär bis 20.12.2023 außer Kraft gesetzt. Das Baureferat hat die Ereignisse zum Anlass genommen, nochmals zu überprüfen, durch welche Maßnahmen der Winterdienst im Zuständigkeitsbereich des Baureferates auch im Hinblick auf derartige Extremwetterlagen noch weiter optimiert werden kann. Inhalt Geplante Optimierungen des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 07.12.2023 Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters vom 07.12.2023 wird zur Kenntnis genommen. 2. Den geplanten Optimierungen des Winterdienstes wird zugestimmt. Das Baureferat wird beauftragt, die dafür erforderlichen Ressourcen bzw. Haushaltsmittel zu ermitteln und zum nächsten Eckdatenverfahren anzumelden. Gesucht werden im RIS kann auch unter: - Winterdienst Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet