Sitzungsvorlage 20-26 / V 12126 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die bisher für den inneren Bereich des Hauptbahnhofs bestehende Alkoholverbotsverordnung tritt mit Ablauf des 30.04.2024 außer Kraft. Diesen Umstand hat das Kreisverwaltungsreferat zum Anlass für die Evaluierung genommen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen für den Erlass einer Alkoholverbotsverordnung für bestimmte Bereiche des Hauptbahnhofs gegeben sind. Zum anderen wird in der Abwägung ausgeführt, dass die Fortführung des Alkoholkonsum- und -mitführverbots für den inneren Bereich für die Dauer von vier Jahren angezeigt ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimarelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Münchner Hauptbahnhofes gemäß Anlage 5 wird mit einer Gültigkeitsdauer bis 30.04.2028 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Verbot des Alkoholkonsums, AVV, Alkoholverbotsverordnung, Hauptbahnhof Ortsangabe München, Bereich Hauptbahnhof