Sitzungsvorlage 20-26 / V 12127 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Freihalten von Gehwegen durch Grundstückseigentümer
Kurzinformationen
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Das Baureferat weist, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, die Eigentümer*innen
schriftlich auf ihre Pflichten zum Rückschnitt von Überwuchs hin. Sollte der Überwuchs
bis zum genannten Zeitpunkt nicht zurückgeschnitten sein, wird die Beseitigung
förmlich angeordnet.
Informationen
Freigabe:
05.01.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage BA
BA-Entscheidung:
Abgeschlossen am:
12.02.2024
Ergebnisse
Historie
- 12.02.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 05.01.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)