Sitzungsvorlage 20-26 / V 12277 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Behandlung o.g. Bürgerversammlungsempfehlung Inhalt: Darstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten der Landeshauptstadt München sowie der aktuellen Maßnahmen und strukturellen Verankerung des Themas in der Stadtverwaltung Gesamtkosten / Gesamterlöse: - Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Entscheidungsvorschlag: 1.Die Landeshauptstadt München wird gebeten, die Öffentlichkeitsbeteiligung strukturell und prozessual, wie ausgeführt, weiter zu intensivieren und wie bisher die Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen und Vorhaben zu beteiligen. Dabei wird auch darauf geachtet, dass die Beteiligung qualitativ hochwertig und eine bestmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. 2.Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01549 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 07.11.2023 ist damit satzungsgemäß behandelt. 3.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerbeteiligung, Beteiligungsprojekte, Beteiligung Ortsangabe: -/-