Sitzungsvorlage 20-26 / V 12323 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters vom 11.01.2024 Weiteres Vorgehen hinsichtlich des Einsatzes von ätzenden Stoffen im Winterdienst Inhalt Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 11.01.2024 Einsatz von ätzenden Stoffen im Rahmen des städtischen Winterdienstes bei Extremwetterlagen Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters vom 11.01.2024 wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird ermächtigt, ab sofort im Rahmen des städtischen Winterdienstes bei Extremwetterlagen (ab Meldestufe 3 des Deutschen Wetterdienstes für das Wetterelement „Schneefall“ mit darauffolgender Frostperiode oder ab Meldestufe 3 für das Wetterelement „Glätte“ im Stadtgebiet München) auf öffentlichen Geh- und Radwegen ätzende Stoffe auszubringen, soweit es für die Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Winterdienst Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet