Sitzungsvorlage 20-26 / V 12516 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für die Anwesen Forstenrieder Allee 250 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
Kurzinformationen
Anlass
• Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten,
Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung
Inhalt
• Öffentliches Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger
öffentlicher Belange
• Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung
des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften,
syrischen Flüchtlingen und Flüchtlingen des Angriffskriegs in der Ukraine
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur vorübergehenden
Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange wird erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
• Forstenrieder Allee 250
Informationen
Freigabe:
08.03.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
14.03.2024
Ergebnisse
Historie
- 14.03.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 08.03.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)